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WM 2018, 1105

Inhalt

BGH 26.4.2018 - IX ZB 49/17: Wesentlicher Verstoß gegen die Vorschriften über Inhalt und verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans, wenn ein Mangel vorliegt, der Einfluss auf die Annahme des Plans gehabt haben kann; Unwirksamkeit von Regeln, die den Insolvenzverwalter ermächtigen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben, und vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zweck der Nachtragsverteilung einzieht; zur fehlenden Klarheit eines Insolvenzplans, wenn die Fälligkeit der dort festgesetzten Quote von Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können

Leitsatz

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.

Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.

Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.

Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.

Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.

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