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WM 2019, 691

Inhalt

BGH 23.4.2018 - NotZ(Brfg) 4/17: Zur Frage, ob sich die Landesjustizverwaltung bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen darf

Leitsatz

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.

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