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WM 2018, 1304

Inhalt

OLG Dresden 10.4.2018 - 14 U 82/16*: Zu Kontenpfändung, Pfändungsschutzkonto, Kündigung und rechtswidrig vereinnahmten Kundengeldern

Leitsatz

1. Das nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken vertraglich vereinbarte Recht zur ordentlichen Kündigung wird weder durch eine Kontenpfändung noch durch eine bevorstehende oder bewirkte Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO beschränkt.

2. Ist die ordentliche Kündigung vor oder nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen rechtlich zulässig, steht dies dem Unlauterkeitsvorwurf entgegen.

3. Eine Bank muss allen Kunden, die Verbraucher sind und denen sie gegenüber die Formulierung „Für den durch Pfändung entstandenen Aufwand erlauben wir uns, ihr Konto mit EUR 30,00 pro Pfändungsmaßnahme zu belasten“, und deren Konto sie anschließend mit 30,00 € pro Pfändungsmaßnahme belastet hat, die dafür einbehaltenen Beträge auf eigene Kosten zurückzahlen.

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