h

WM 2018, 1525

Inhalt

OLG Koblenz 30.4.2018 - 1 W 154/18: Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags

Leitsatz

1. Im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage dann, wenn nach vorläufiger summarischer Prüfung das Gericht den Rechtsstandpunkt der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.

2. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn über eine Behauptung der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrenden Partei Beweis zu erheben ist; dabei ist eine Beweisantizipation möglich.

3. Das Gericht kann die Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren, insbesondere die gutachterlichen Ausführungen eines Sachverständigen mit in seine Einschätzung einer angestrebten Klage mit einbeziehen - vorliegend sachverständige Bewertung der Ursachen einer Explosion anlässlich der Reparatur des Motors eines Schiffes - (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2004 = FamRZ 2005, 810; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.2015 = FamRZ 2016, 1193 ff., juris Rdn.7; Beschluss vom 23.3.2015 = FamRZ 2015, 1413 f., juris Rdn. 8; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.10.2009 = NJW 2010, 288 f., juris Rdn. 5).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021