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WM 2018, 1464

Inhalt

BGH 26.6.2018 - II ZR 205/16*: Zum Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht; kein rasches Handeln notwendig, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr erreichen kann

Leitsatz

1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. September 2014 = WM 2014, 2167 = NJW 2014, 3779 Rdn. 15; BGH, Urteil vom 4. Mai 1955 = BGHZ 17, 181, 183 = WM 1955, 908).

2. Die Notwendigkeit raschen Handelns ist nicht gegeben, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft zu erreichen (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 = BGHZ 39, 14, 20 f. = WM 1963, 211).

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