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WM 2019, 278

Inhalt

BGH 3.7.2018 - VIII ZR 229/17: Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO bei der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe

Leitsatz

1. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. November 2014 = WM 2015, 737 Rdn. 1; BAGE 153, 197 Rdn. 21; BAG NJW 2017, 3741 Rdn. 6, 8 ff.; EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/15, juris Rdn. 29, 35, 39, 41 ff. - Šalplachta).

2. § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 a.a.O. Rdn. 39 ff. - Šalplachta; BAG NJW 2017, 3741 Rdn. 14; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 12. November 2014 a.a.O. Rdn. 1 f.).

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