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WM 2018, 1506

Inhalt

BGH 26.6.2018 - II ZR 65/16*: Zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, unabhängig davon, ob die Gesellschaft über stille Reserven verfügt

Leitsatz

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 = BGHZ 192, 236 = WM 2012, 406).

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