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WM 2018, 1560

Inhalt

BGH 19.7.2018 - IX ZR 307/16: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung überlässt und dessen Vermietung nur mit behördlicher Genehmigung zulässig wäre; keine unentgeltliche Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Dritter die ausgleichende Gegenleistung erbringt und zwischen beiden Leistungen ein ausreichender rechtlicher Zusammenhang besteht

Leitsatz

1.a) Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellt, der im Geschäftsverkehr üblicherweise nur gegen Entgelt überlassen wird, und dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

b) Ist eine Vermietung einer Sache nur mit behördlicher Genehmigung zulässig, benachteiligt die Gebrauchsübertragung und -überlassung zur unentgeltlichen Nutzung die Gläubiger, wenn die zuständige Behörde die erforderliche Genehmigung tatsächlich erteilt hätte oder hätte erteilen müssen.

1.a) Steht dem Leistungsempfänger ein eigener Anspruch gegen den leistenden Schuldner zu, richtet sich die Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach den Grundsätzen im Zwei-Personen-Verhältnis.

b) Eine unentgeltliche Leistung scheidet im Zwei-Personen-Verhältnis auch dann aus, wenn nicht der Empfänger, sondern ein Dritter die ausgleichende Gegenleistung erbringt, sofern zwischen der Leistung des Schuldners und der ausgleichenden Gegenleistung des Dritten ein ausreichender rechtlicher Zusammenhang besteht.

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