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WM 2018, 1591

Inhalt

BGH 26.7.2018 - I ZR 274/16*: Zur notwendigen Darlegung einer auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage (hier im Zusammenhang mit einer Anlageberatung durch einen Versicherungsmakler); zum Einfluss des Grundsatzes der Schadenseinheit auf die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts hinreichend dargelegt ist

Leitsatz

1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt; dazu muss aber nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht.

2. Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seines Ersatzanspruchs regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat.

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