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WM 2018, 2154

Inhalt

BGH 5.7.2018 - IX ZR 264/17: Keine unverschuldete Versäumung des Termins, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei der mündlichen Verhandlung wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs fern bleibt; keine Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat

Leitsatz

Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt.

Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

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