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WM 2018, 2042

Inhalt

LG Stuttgart 16.3.2018 - 14 O 243/17*: Zur Anwendbarkeit der §§ 13, 512 BGB auf Personengesellschaften sowie zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Leitsatz

1. § 512 BGB und § 13 BGB sind auf Personengesellschaften, die aus natürlichen Personen bestehen, entsprechend anzuwenden.

2. Entspricht der Textteil der Widerrufsinformation den Vorgaben aus dem Muster der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB in der Fassung vom 27. Juli 2011, indiziert dies, dass der Inhalt klar und verständlich anzusehen ist.

3. Eine Abrundung des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB a.F. in Höhe von jedenfalls 0,14 Euro steht einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht entgegen, weil sich ein verständiger Verbraucher von einer solchen Abweichung nicht von seinem Widerrufsrecht abhalten lässt.

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