h

WM 2019, 471

Inhalt

BGH 17.7.2018 - VI ZR 274/17: Zur Intransparenz einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadens­gutachtens, nach der der geschädigte Auf­traggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung" und „erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadens­ersatzanspruch gegen den Schä­diger mit der Möglichkeit der Weiterabtretung an eine zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle abtritt, zugleich aber vorgesehen ist, dass die Ansprüche des Sachverständigen gegen den Auftraggeber nicht berührt werden und der Sachverständige Zug um Zug gegen Erfüllung seines Hono­raranspruchs auf die Rechte aus der Abtretung verzichtet

Leitsatz

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

„Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung

oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern.“

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021