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WM 2018, 2323

Inhalt

OLG Saarbrücken 8.8.2018 - 4 U 109/17*: Zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-VO) auf die Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) auf die Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar?

2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall die Drittwirkungen?

3. Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Findet die Bestimmung entsprechende Anwendung?

4. Sofern die dritte Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall die Drittwirkungen?

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