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WM 2018, 2332

Inhalt

LG Bonn 26.7.2018 - 17 O 341/17: Zur Frage, inwieweit eine ehebedingte Zuwendung als mögliche Vorwegnahme des ehelichen Zugewinnausgleichs anfechtbar nach § 4 AnfG ist

Leitsatz

1. Der Anfechtungsberechtigte soll infolge der anfechtbaren Handlung nicht besser gestellt werden, als er stehen würde, wenn er die Zwangsvollstreckung hätte betreiben können.

2. Leistung im Sinne von § 4 AnfG ist jede Rechtshandlung, die dazu dient, einen Gegenstand aus dem haftenden Vermögen des Schuldners zugunsten eines Dritten zu entfernen.

3. Für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 4 AnfG kommt es grundsätzlich nicht auf subjektive Wertvorstellungen an. Maßgeblich ist vielmehr das objektiv zu bestimmende Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs gemäß § 8 AnfG.

4. Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG setzt keinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz voraus.

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