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WM 2018, 1979

Inhalt

BGH 13.9.2018 - IX ZR 190/17*: Keine Berufung des eine Grundstücksübertragung anfechtenden Gläubigers auf die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung, wenn der Erwerber einwendet, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen und die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (Anschluss an BGH WM 1996, 1649)

Leitsatz

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (im Anschluss an BGH WM 1996, 1649 = NJW 1996, 3147).

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