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WM 2018, 2048

Inhalt

BGH 25.9.2018 - X ZR 76/18: Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diesem durch die Abnehmerauskunft ein nicht zu ersetzender Nachteil droht

Leitsatz

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

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