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WM 2018, 2090

Inhalt

BGH 26.9.2018 - VIII ZR 187/17*: Zur Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH und zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden sind; zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragsparteien irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen

Leitsatz

1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen).

2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (Fortführung von BGH, Urteile vom 27. Februar 1970 = WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975 = BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982 = BGHZ 85, 367, 370 = WM 1983, 93; vom 25. März 1998 = BGHZ 138, 195, 204 = WM 1998, 1192; vom 4. April 2001 = WM 2001, 1118, 1482 = NJW 2001, 2163 unter II 1; jeweils zu §§ 459 ff. BGB a.F.).

3. Ein solcher Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen liegt nicht vor, wenn ein Käufer, der bereits 50 % der Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH hält, weitere 50 % der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt.

4. Zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragsparteien irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen.

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