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WM 2018, 2096

Inhalt

BGH 26.9.2018 - VII ZB 56/16: Befreiung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß §§1,5 GVFV nur, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGHZ 200, 145 = WM 2014, 512)

Leitsatz

1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 = WM 2015, 2377 Rdn. 12 = NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014 = BGHZ 200, 145 = WM 2014, 512 Rdn. 36).

2. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen. Nicht titulierte Forderungen und Hinweise auf nicht titulierte Forderungen betreffen nicht die Zwangsvollstreckung und dürfen deshalb nicht in das Formular aufgenommen werden.

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