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WM 2019, 561

Inhalt

BGH 14.9.2018 - V ZR 165/17: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Kauf der Wohnung; keine Berufung auf Haftungsausschluss bei Arglist, ohne dass es auf die Ursächlichkeit der Arglist für den Kauf­entschluss ankommt

Leitsatz

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 = WM 2000, 872 = NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983 = WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976 = BGHZ 67, 134, 135 f. = WM 1976, 1035).

Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 = BGHZ 190, 272 Rdn. 13 = WM 2011, 1956).

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