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WM 2019, 176

Inhalt

VG Frankfurt a. M. 28.9.2018 - 7 L 3307/18.F: Zulässigkeit des Verbots der Zusammenarbeit von Onlineportal für Versicherungen mit Versicherungsunternehmen, insbesondere Zulässigkeit des Provisionsabgabeverbots für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Leitsatz

1. Bereits der Wortlaut des § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG gibt vor, dass eine erlaubte Provisionsabgabe an den Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag zwischen Versicherungsunternehmen und -nehmer dokumentiert werden muss (Rdn. 29).

2. Aus § 48b Abs. 2 VAG kann nicht abgeleitet werden, dass es auch erlaubte Sondervergütungen geben müsste, die nicht im Versicherungsvertrag Berücksichtigung finden (Rdn. 31).

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