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WM 2019, 122

Inhalt

Kammergericht 6.6.2018 - 22 W 22/18: Keine Zwischenverfügung mit Bestimmung zur Rücknahme eines Eintragungsantrags bei nicht beseitigungsfähigem Eintragungshindernis; Fortbestand der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts trotz Löschung im Register ihres Heimatlandes für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Zulässigkeit der Bestellung eines Vertretungsorgans und eines Nachtragsliquidators für eine solche Restgesellschaft

Leitsatz

1. Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfähigen Eintragungshindernis nicht durch Zwischenverfügung die Rücknahme des Antrages aufgeben. Der Antrag ist vielmehr zurückzuweisen

2. Verliert eine Gesellschaft ausländischen Rechts infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates ihre Rechtsfähigkeit, besteht sie für ihr in Deutschland belegenes Vermögen selbst dann fort, wenn dies nur dem Zweck der Liquidation dient.

3. Für eine solche Restgesellschaft kann ein Vertretungsorgan bestellt werden.

4. Zu den vorrangig an praktischen Bedürfnissen zu messenden Lösungen kann zur Bewältigung von Abwicklungsmaßnahmen bei ursprünglich körperschaftlich strukturierten Gesellschaften die Bestellung eines Nachtragsliquidators gehören.

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