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WM 2018, 2171

Inhalt

BGH 25.9.2018 - II ZR 190/17*: Zum Begriff der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F.; zur formalen Bestimmung des Vorliegens eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WpHG a.F.

Leitsatz

1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F. wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst.

2. Das Vorliegen eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WpHG a.F. ist formal zu bestimmen.

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