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WM 2018, 2328

Inhalt

OLG Karlsruhe 29.5.2018 - 9 U 94/16: Zur Anfechtung einer Globalzession durch den Insolvenzverwalter

Leitsatz

1. Eine Globalzession als Sicherheit für ein neu auszureichendes Darlehen ist ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO, wenn die Sicherheit eine gleichwertige Gegenleistung für das Darlehen ist. Die Privilegierung gemäß § 142 InsO gilt allerdings nur für die Vereinbarung der Globalzession als solche, und nicht für das spätere Werthaltigmachen der abgetretenen künftigen Forderungen; bei der Entstehung der abgetretenen künftigen Forderungen handelt es sich um selbständig anfechtbare Rechtshandlungen.

2. Der Insolvenzverwalter muss bei einer Vorsatzanfechtung beweisen, dass der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der maßgeblichen Rechtshandlung die für die drohende Zahlungsunfähigkeit maßgeblichen Umstände kannte. Wird ein Privatdarlehen über 100.000 € an ein Unternehmen zwei Monate vor dem Insolvenzantrag der Schuldnerin gewährt, hängt es vom Einzelfall ab, ob aus den Umständen der Darlehensgewährung auf eine Kenntnis des Darlehensgebers geschlossen werden kann (hier verneint).

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