h

WM 2019, 110

Inhalt

OLG München 13.9.2018 - 8 U 1117/15: Mangelhafte Anlageberatung: Parteieinvernahme von Amts wegen und Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis, insbesondere zu den Folgen des „blinden" Unterzeichnens einer Urkunde

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der gem. § 448 ZPO erforderliche „Anbeweis“ im Einzelfall vorliegt, ist auch zu berücksichtigen, dass den über das Rechtsgeschäft aufgenommenen unterschriebenen Urkunden (hier Beitrittserklärung und Beratungsprotokoll) nach st. Rspr. des BGH die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zukommt. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft (hier: Falschaufklärung trotz schriftlicher Bestätigung) trifft deshalb die Beweislast für deren Vorliegen.

2. a) Wer „blind“ unterzeichnet, muss den Inhalt der Urkunde aus Gründen der Rechtssicherheit trotzdem grundsätzlich gegen sich gelten lassen und kann sich grundsätzlich auch verjährungsrechtlich nicht auf Unkenntnis berufen. Anders kann es sein, wenn erhebliche Umstände des Einzelfalls für ein „blindes“ unterzeichnen geltend gemacht werden, die den objektiv gleichwohl vorliegenden schweren Obliegenheitsverstoß subjektiv verständlich erscheinen lassen.

b) Auch insoweit kommt den über das Rechtsgeschäft aufgenommenen unterschriebenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu (hier: Vermutung, dass entsprechend dem Inhalt des unterschriebenen Beratungsprotokolls der Anleger den Prospekt erhalten hat, dass er über die Risikohinweise im Prospekt unterrichtet wurde und dass er darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine Unternehmensbeteiligung mit spekulativem Charakter handelt). Somit trifft den Anleger für seine Behauptung, er hätte aufgrund familiären Vertrauens die Papiere wie vom Berater gewünscht ungelesen unterschrieben, die Beweislast.

c) Auch insoweit kommt eine Parteivernehmung des Anlegers von Amts wegen gem. § 448 ZPO nur in Betracht, wenn der erforderliche „Anbeweis“ vorliegt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2020