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WM 2019, 68

Inhalt

OLG Schleswig 8.5.2018 - 2 U 6/17*: Zur Frage der Unangemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto, der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags und der Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Leitsatz

1. Der Unterlassungsantrag muss möglichst konkret gefasst sein, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt (BGH, 24. November 1999 - I ZR 189/97). Die zu unterlassende Verletzungsverhandlung muss so genau wie möglich beschrieben werden, mehrere konkrete Verletzungshandlungen müssen gesondert bezeichnet werden (BGH, 17. Juli 2003 = WM 2003, 2200). Formulierungen wie z. B. „ähnlich wie“ machen den Antrag unbestimmt (BGH, 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89). (Rdn. 66)

2. Nicht hinreichend bestimmt ist ein Antrag, der aus sich allein heraus nicht verständlich ist, auch nicht unter Berücksichtigung der Klagebegründung, die bei der Auslegung eines Antrags mit heranzuziehen ist (BGH, 16. November 2016 - VIII ZR 297/15). (Rdn. 67)

3. Ist es bereits zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr. Die Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH, 24. November 1983 - I ZR 192/81). (Rdn. 135)

4. Die Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr ist im Einzelfall ausnahmsweise widerlegt bei einer Sparkasse, die im Hinblick auf eine Beanstandung der BaFin ihre Praxis unverzüglich umgestellt hat und bei einer Rückkehr zu ihrer alten Geschäftspraxis sofort erneut mit Aufsichtsmaßnahmen nach § 46 ZKG zu rechnen hätte, so dass nicht ernstlich zu erwarten ist, dass sie ohne ein Unterlassungsurteil zu ihrer alten Praxis zurückkehren wird. (Rdn. 136) (Rdn. 137)

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