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WM 2018, 2242

Inhalt

BGH 23.10.2018 - XI ZR 549/17: Keine Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

Leitsatz

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

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