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WM 2018, 2289

Inhalt

BGH 7.11.2018 - IX ZA 16/17: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der an einer juristischen Festschrift mitgewirkt hat, in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird

Leitsatz

Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen.

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