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WM 2019, 603

Inhalt

OLG Düsseldorf 20.6.2018 - I-24 U 159/17: Erforderlichkeit der Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform für die Wirksamkeit eines durch einen Vertreter einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages und Anforderungen an eine formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen Vertrages

Leitsatz

Für die Wirksamkeit eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages (hier: Vertrag über Projektentwicklung/Projektsteuerung) ist die Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform erforderlich. Die formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen und damit schwebend unwirksamen Vertrages bedarf entgegen § 182 Abs. 2 BGB der Einhaltung der Formvorschriften. Hier gilt nichts anderes als bei genehmigungsbedürftigem Handeln anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

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