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WM 2018, 2373

Inhalt

BGH 22.11.2018 - IX ZR 167/16*: Begründung von Massenverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nur, soweit er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist; keine entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Leitsatz

Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.

Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.

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