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WM 2018, 2372

Inhalt

BGH 13.9.2018 - I ZB 16/18: Zu den Voraussetzungen einer hinreichend bestimmten Form geltend gemachter Kostenpositionen in einem Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (hier: hinsichtlich der Kosten der Zwangsvollstreckung); Erforderlichkeit einer aus sich heraus verständlichen Kostenberechnung nach § 10 Abs. 2 RVG für die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten ohne Rückgriff auf Vollstreckungsunterlagen

Leitsatz

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

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