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WM 2019, 20

Inhalt

BGH 23.10.2018 - XI ZB 3/16*: Zur Frage, ob die Angabe in einem Verkaufsprospekt zulässig ist, die Kapitalanlagegesellschaft verwende „einen Teil“ der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Ver­gütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen; zum Ausschluss anderer Ersatzansprüche durch die Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG a.F.; Geltung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG a.F. auch bei vorsätzlich unrichtigen Prospektangaben; unstatthafte Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen

Leitsatz

1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende „einen Teil“ der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision, genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 41 Abs. 5 Halbs. 2 InvG a.F. (jetzt: § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB).

2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG a.F. schließt in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Kapitalanlagegesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzung durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts bei Anbahnung des Investmentvertrags gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

3. Die Sonderverjährungsfrist des § 127 Abs. 5 InvG a.F. gilt für Schadensersatzansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG a.F. auch dann, wenn die Prospektangabe vorsätzlich unrichtig oder unvollständig erfolgt ist.

4. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft (§ 1 Abs. 1 KapMuG).

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