h

WM 2019, 30

Inhalt

B G H 19.9.2018 - 1 StR 194/18*: Zur Feststellung des Schadens einer Gemeinde, deren Kämmerin entgegen kommunalrechtlicher Haushaltsgrundsätze hochriskante Finanzderivatgeschäfte abschließt

Leitsatz

1. Der Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestands ist als ein selbstständiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal eigenständig zu ermitteln und anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern.

2. Beim Abschluss von Zinsswap-Verträgen liegt nach bilanzieller Betrachtungsweise ein Vermögensnachteil in Höhe der zu bildenden Drohverlustrückstellungen (§ 249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind; der Vermögensnachteil kann nicht ohne weiteres in Höhe der Gewinnmargen der an den Verträgen beteiligten Banken angenommen werden.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023