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WM 2019, 166

Inhalt

LG Stuttgart 13.7.2018 - 22 O 348/16: Zur Frage der Berechtigung, vom Gericht genannte Urkunden und Augenscheinsobjekte nach § 384 ZPO zu verweigern (Dieselskandal)

Leitsatz

1. Das Recht des Gerichts, nach § 142 ZPO anzuordnen, dass auch ein Dritter die in seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt, soll die Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts stärken.

2. Im Rahmen des Zwischenstreits über die Berechtigung der Vorlageverweigerung ist es unerheblich, ob der Antragsgegner die Urkunde physisch in Händen hält oder nur digital auf seinen Servern gespeichert hat.

3. Für die Frage der Pflicht zur Vorlage von Urkunden und Augenscheinsobjekten kommt es auf eine Abwägung aller kollidierenden Interessen an.

4. Ausländischen öffentlichen Urkunden kann derselbe Beweiswert zukommen wie inländischen öffentlichen Urkunden.

5. Die Compliance-Norm des § 130 OWiG stellt ein Dauerdelikt dar.

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