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WM 2019, 271

Inhalt

BGH 19.12.2018 - VII ZB 45/18: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter als Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters

Leitsatz

Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15).

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