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WM 2019, 304

Inhalt

BGH 10.1.2019 - III ZR 109/17*: Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben; zu Form und Inhalt eines Empfangsbekenntnisses im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB; konkrete Umstände des Einzelfalls für die Frage maßgebend, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen

Leitsatz

1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

2. Ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbs. 2 BGB muss getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen.

3. Die Frage, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information unter anderem über die Risiken des Investments zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Regelfrist gibt es nicht.

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