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WM 2019, 310

Inhalt

BGH 20.11.2018 - II ZR 12/17*: Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; unberechtigte Übernahme der Versammlungsleitung allein bei der GmbH kein relevanter Verfahrensmangel

Leitsatz

1. Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen.

2. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.

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