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WM 2019, 498

Inhalt

LG Düsseldorf 21.12.2018 - 10 O 159/17*: Zur Rückzahlungspflicht eines Kreditinstituts bei Fälligkeit von Genussscheinen, insbesondere zur Frage der Verlustbeteiligung des Genusscheinberechtigten bei Krise des Kreditinstituts

Leitsatz

1. Bei der Auslegung von Genussscheinbedingungen ist zu beachten, dass Genussscheinbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB sind. Von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB sind Verträge über die Gewährung von Genussrechten nicht erfasst.

2. Der Begriff des „Bilanzverlusts“ in Genussscheinbedingungen bei der Berechnung der Verlustteilnahme der Genussscheininhaber ist nicht streng in dem Sinne zu verstehen, den er nach den handelsrechtlichen und aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften bei der Bilanzierung von Kreditinstituten hat. Gemeint ist der Bilanzverlust vor dem Abzug des Verlustanteils der Genussrechtsinhaber. Bei der Ermittlung des Bilanzverlusts ist nicht nur der Jahresfehlbetrag, sondern auch ein Verlustvortrag aus dem Vorjahr zu berücksichtigen.

3. Eine Regelung in AGB, wonach die Genussscheininhaber am Bilanzverlust in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche, und zwar im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapital (einschließlich Genussscheinkapital, jedoch ohne nachrangige Verbindlichkeiten) teilnehmen, ist wirksam.

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