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WM 2019, 473

Inhalt

BGH 15.1.2019 - VI ZR 506/17*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens" rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens eingreift und hierfür auch eine Haftung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt

Leitsatz

Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

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