h

WM 2019, 1393

Inhalt

LG Frankfurt a. M. 11.1.2019 - 2-18 O 211/18*: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel

Leitsatz

1. Eine unwirksame Zinsanpassungsklausel hinterlässt eine Regelungslücke über das „Wie“ einer - nach wie vor dem Grunde nach wirksam vereinbarten - Zinsanpassung im Vertrag, die durch das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist. Das bedeutet aber nicht, dass Ansprüche auf Rückbuchung bzw. Rückzahlung wegen überhöhter Zinsen im verjährungsrechtlichen Sinne erst mit Rechtskraft des über die Vertragsauslegung erkennenden Gerichtsurteils entstehen bzw. fällig werden.

2. Der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel steht nicht entgegen, dass sie aus einer Kreditbeziehung entstanden sind, die als laufendes Kontokorrentkonto geführt wurde.

3. Die Klausel in AGB einer Bank

„Erhöht sich der letzte veröffentlichte Monatsdurchschnittssatz für EURIBOR-Dreimonatsgeld gegenüber dem im Vormonat der letzten Zinsanpassung bzw. Zinsvereinbarung ermittelten Monatsdurchschnittssatz um mehr als 0,25 Prozentpunkte, so ist die Bank berechtigt, den Vertragszinssatz entsprechend der Veränderung des Monatsdurchschnittssatzes anzuheben. Die Bank wird den Vertragszinssatz entsprechend senken, wenn sich der Monatsdurchschnittssatz für EURIBOR-Dreimonatsgeld um mehr als 0,25 Prozentpunkte ermäßigt hat.“

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021