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WM 2019, 395

Inhalt

EuGH 15.11.2018 - Rs. C-308/17*: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 im Hinblick auf die Frage, ob ein Rechtsstreit, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat (hier: Hellenische Republik) begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt

Leitsatz

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine Umstrukturierungsklausel eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

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