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WM 2019, 402

Inhalt

BGH 22.1.2019 - II ZR 59/18: Zur Frage, wann ein schutzwürdiges Interesse eines BGB-Gesellschafters auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung besteht

Leitsatz

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.

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