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WM 2019, 1130

Inhalt

BGH 11.12.2018 - EnVR 1/18: Zur Frage, inwieweit die nach § 31 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vorgesehene Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten durch die Regulierungsbehörde von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt ist, die es nicht erlaubt, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG zu veröffentlichen

Leitsatz

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.

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