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WM 2019, 1276

Inhalt

BGH 9.10.2018 - KRB 60/17: Zur Frage, wie der Tatrichter im Rahmen eines Kartellbußgeldverfahrens bei der Ermessensausübung nach §77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit der Möglichkeit umzugehen hat, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen; zur Pflicht des Tatrichters, in einem rechtlich und tatsächlich komplexen Kartellbußgeldverfahren ungeachtet der Regelung in § 77 Abs. 3 OWiG in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist

Leitsatz

1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann - auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist - ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu berücksichtigen ist.

2. Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen. Vielmehr ist in derartigen Kartellbußgeldsachen - zumindest wenn es um zentrale Fragen geht - in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

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