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WM 2019, 1405

Inhalt

BGH 10.1.2019 - V ZB 56/18: Zur Pflicht der nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei einer Veränderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung

Leitsatz

Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert. Dies ist der Fall, wenn für die Grundschuld (auch) ein neues, d.h. im Bestandsverzeichnis mit einer eigenen Nummer aufzuführendes selbständiges Grundstück haftet (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Februar 2013 = NJW-RR 2013, 916).

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