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WM 2019, 723

Inhalt

BGH 31.1.2019 - III ZB 88/18: Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird und dadurch eine Frist im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO versäumt wird

Leitsatz

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.

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