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WM 2019, 782

Inhalt

LG Nürnberg-Fürth 12.2.2019 - 7 O 1409/17*: Zur Wirksamkeit einer Preisklausel in AGB einer Bank für Postsperre (Neuanlagen)

Leitsatz

1. Eine Preisklausel in AGB einer Bank „Postsperre (Neuanlagen) 10 Euro“ ist keine unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung.

2. Eine Preisklausel in AGB einer Bank, wonach für die Führung eines Girokontos zuzüglich im Auftrag des Kunden jeweils fehlerfrei ausgeführte Buchungen 7,90 Euro als Monatspreis festgesetzt sind, verstößt weder gegen § 41 Abs. 2 ZKG noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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