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WM 2020, 785

Inhalt

BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17: Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Lea­singgeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten zu verlangen

Leitsatz

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

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