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WM 2019, 838

Inhalt

FG Düsseldorf 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F*: Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping

Leitsatz

1. Zum Einkommen einer KGaA gehören nach § 8 Abs. 2 KStG i.V.m. § 15 EStG auch die Gewinnanteile auf Anteile an einer (auch ausländischen) Kapitalgesellschaft.

2. Aus dem festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft sind die in der Bundesrepublik Deutschland steuerfreien Einkünfte auszuscheiden. Eine Steuerbefreiung auf Ebene der KGaA gilt auch für den Gewinnanteil des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA.

3. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nicht als Treaty Override konzipiert.

4. Ein Einbringungsverlust ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe i.S.d. § 3c Abs. 1 EStG.

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