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WM 2019, 590

Inhalt

OLG Oldenburg 31.1.2019 - 8 U 97/18*: Zur Frage der Aussetzung aller anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG

Leitsatz

Die Abhängigkeit von den geltend gemachten Feststellungszielen ist abstrakt zu beurteilen; deshalb genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher übriger Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhängt.

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