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WM 2019, 801

Inhalt

BGH 21.2.2019 - III ZR 115/18: Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels ausreichend; bei falscher Bewirkung der Zustellung durch Zustellungsbeamten Amtspflichtverletzung, die von einer Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht berührt wir

Leitsatz

1. Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.

2. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung (Anschluss an und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Dezember 1984 = VersR 1985, 358).

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